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 Die Forderung nach dem Neubau von Kohlekraftwerken mit einer Leistung von 10.000 bis 12.000 Megawatt sei energiewirtschaftlich blanker Unsinn. Gegenwärtig befänden sich in Deutschland bereits circa 11.500 Megawatt an Kohlekraftwerkskapazität im Bau beziehungsweise wurden bereits genehmigt. Hinzu komme der Bau mehrerer Gaskraftwerke und vor allem der deutlich fortschreitende Ausbau der erneuerbaren Energien.

 Die Bundesregierung hat am heutigen Tag den o.g. Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/5750). Der Gesetzentwurf ist vom Ziel geleitet bis 2050 die Kohlendioxidemissionen in Deutschland um 80 bis 95 % gegenüber 1990 zu senken.